Kreditbewilligung als gebundene Ausgabe; Nachtragskredit für die Sanierung der Hörnlistrasse

20. November 2026

Kreditbewilligung als gebundene Ausgabe
Der Werkausschuss hat folgenden Nachtragskredit als gebundene Ausgabe bewilligt:

CHF 40‘000.00 (inkl. MWST) Nachtragskredit für die Sanierung der Hörnlistrasse (WEA Beschluss Nr. 26-40)

Als gebunden gelten gemäss § 103 Abs. 1 GG Ausgaben, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.

Die Gemeinde ist gemäss Strassengesetz (StrG) für den Bau, Ausbau und Unterhalt der Gemeindestrassen zuständig. Das Projekt zur Sanierung der Hörnlistrasse wurde bereits mit Beschluss Nr. 26-10 genehmigt. Im Zuge der weiteren Projektbearbeitung zeigte sich, dass für eine fachgerechte und vollständige Umsetzung zusätzliche Leistungen und Mengen erforderlich sind. Der Nachtragskredit von CHF 40‘000.00 (inkl. MWST) verändert den Zweck des bereits genehmigten Projekts nicht, sondern dient dessen ordnungsgemässer Realisierung. Aufgrund des bereits genehmigten Projekts sowie der technisch notwendigen Ausführung besteht hinsichtlich Zweck, Umfang und örtlicher Umsetzung kein erheblicher Entscheidungsspielraum.

Der Kreditbeschluss liegt während der Rekursfrist im Gemeindehaus, Abteilung Präsidiales und Sicherheit, 2. Stock, zur Einsicht auf oder kann von der Gemeindewebsite unter Amtliche Publikation heruntergeladen werden. Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Hinwil, 20. November 2026

Infrastruktur und Umwelt

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