Kreditbewilligung als gebundene Ausgabe; Fahrzeugbeschaffung Ersatz VW Amarok
Kreditbewilligung als gebundene Ausgabe
Der Werkausschuss hat folgenden Kredit als gebundene Ausgabe bewilligt:
CHF 101'000.00 (inkl. MwSt.) für die Fahrzeugbeschaffung Ersatz VW Amarok (WEA Beschluss Nr. 26-68
Als gebunden gelten gemäss § 103 Abs. 1 GG Ausgaben, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.
Die Gemeinde Hinwil ist gemäss § 25 und § 26 des Strassengesetzes (StrG) für den Unterhalt ihrer Gemeindestrassen einschliesslich des Winterdienstes verantwortlich. Der bestehende VW Amarok hat die Fahrzeugprüfung vom 10. November 2026 nicht bestanden und müsste aufwendig instand gesetzt werden. Da die Ersatzbeschaffung ohnehin für 2027 vorgesehen ist, wäre eine weitere Reparatur unwirtschaftlich. Die Beschaffung dient der Aufrechterhaltung des bestehenden Unterhalts- und Winterdienstes und stellt keine Erweiterung des Leistungsangebots dar. Aufgrund der laufenden Wintersaison und der erforderlichen Einsatzbereitschaft besteht zeitlich nur ein geringer Handlungsspielraum. Mit der raschen Beschaffung des reservierten Ersatzfahrzeuges kann die Einsatzbereitschaft sichergestellt werden. Die Ausgabe wird deshalb als gebunden im Sinne von § 103 Abs. 1 GG beurteilt.
Der Kreditbeschluss liegt während der Rekursfrist im Gemeindehaus, Abteilung Präsidiales und Sicherheit, 2. Stock, zur Einsicht auf oder kann von der Gemeindewebsite unter Amtliche Publikation heruntergeladen werden. Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
Hinwil, 20. November 2026
Infrastruktur und Umwelt
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| PA_WEA_26-68_16.11.2026_Fahrzeugbeschaffung Ersatz (PDF, 294 kB) | Download | 1 | PA_WEA_26-68_16.11.2026_Fahrzeugbeschaffung Ersatz |