Die am 29. Februar 2024 eingereichte Einzelinitiative von Jakob Sauter zur "ÖV-Erschliessung der Wohngebiete Hinwil Nord" wird in Form einer allgemeinen Anregung für gültig erklärt. Der Gemeinderat stellte die Gültigkeit der Initiative mit Beschluss vom 29. Mai 2024 fest.

Die Initiative enthält folgenden Wortlaut:
"Der Gemeinderat Hinwil wird beauftragt, den Stimmberechtigten eine Kreditvorlage für die rasche ÖV-Erschliessung des Einzugsgebiets der Ringwilerstrasse auf der Grundlage des Verkehrsrichtplanes von 2011 zur Abstimmung vorzulegen."

Der Gemeinderatsbeschluss liegt während der Rekursfrist im Gemeindehaus, Abteilung Präsidiales, 2. Stock, zur Einsicht auf oder kann von der Gemeindewebsite unter Amtliche Publikation heruntergeladen werden.

Gegen diesen Beschluss kann, von der Zustellung an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21 a VRG) erhoben werden.

Hinwil, 7. Juni 2024

Abteilung Präsidiales