Kreditbewilligung als gebundene Ausgabe; Projekt ARA, Sanierung Flachdach Betriebsgebäude

Der Werkausschuss hat folgenden Kredit als gebundene Ausgabe bewilligt:

CHF 126‘000 (inkl. MWST) für das Projekt ARA, Sanierung Flachdach Betriebsgebäude
(Beschluss Nr. 2026-26-46)

Als gebunden gelten gemäss § 103 Abs. 1 GG Ausgaben, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.

Die Gemeinde ist gemäss § 51, Abs. 1 Wassergesetz (WsG) zuständig für den Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage (ARA). Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung sind die Ausgaben sachlich zwingend notwendig und aufgrund der örtlich gegebenen Lage der ARA standortgebunden. Aufgrund der rasch zunehmenden Schäden und der dadurch steigenden Gefährdung der Betriebssicherheit der ARA besteht zeitlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum. Ein Aufschub der Massnahmen führt zu Mehrkosten, Haftungsrisiken für die Gemeinde und einer Gefährdung für die Umwelt und die Bevölkerung.

Der Kreditbeschluss liegt während der Rekursfrist im Gemeindehaus, Abteilung Präsidiales, 2. Stock, zur Einsicht auf oder kann von der Gemeindewebsite unter Amtliche Publikation heruntergeladen werden. Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Hinwil, 18. September 2026

Infrastruktur und Umwelt